Merkblatt zur Rechtsverfolgung

Merkblatt zur Rechtsverfolgung in Zivil- und Handelssachen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)

A. rechtliche Grundlagen

Die VAE verfügen über ein konstitutionelles Rechtssystem. Die Verfassung nennt zwar die islamischen Rechtsgrundsätze (Shari’ah) als Hauptrechtsquelle, die Shari’ah selbst spielt in der praktischen Anwendung des Zivilrechts direkt jedoch - mit Ausnahme von familienrechtlichen Angelegenheiten - keine Rolle. Es wird allerdings darauf geachtet, dass neue Gesetze und die Auslegung bestehender Gesetze mit der Shari’ah vereinbar sind. Die relevanten Rechtsquellen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung sind daher 1. Verfassung, 2. Bundes und Emiratsgesetzgebung, 3. Shari’ah, 4. Handelsbräuche und Praxis.

Die Verfassung hat die Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf das Zivil- und Handelsrecht in Art. 121 dem Bund zugeteilt. Nach Art. 149, 151 können die Emiratsregierungen jedoch die notwendigen Regelungen treffen, solange und soweit deren Gegenstand nicht von einem Bundesgesetz geregelt wird. Die Emiratsregierungen sind gemäß Art. 125 auch für die Umsetzung der Bundesgesetze im Zivil- und Handelsrecht zuständig. Dementsprechend können deutliche Unterschiede bei der Rechtsverfolgung in den einzelnen Emiraten auftreten.

Die VAE sind in keinem einschlägigen multilateralem Abkommen als Mitglied vertreten. Es gibt auch kein bilaterales Abkommen mit Deutschland zum Thema, ferner keine Konsularverträge. Die Geltendmachung ausländischer Forderungen hängt somit einzig von der Rechtslage in den VAE ab.

B. Geltendmachung einer Forderung

I. außergerichtlich

Eine außergerichtliche Durchsetzung in den VAE ist schwierig. Eine Aufenthaltsermittlung ist nicht so einfach wie in Deutschland. Es besteht in den VAE keine Meldepflicht. Die Postzustellung erfolgt nach wie vor ausschließlich über Postfach. Über die örtlichen Handelskammern (Dubai Chamber of Commerce oder Abu Dhabi Chamber of Commerce) kann man unter Einschaltung eines Anwalts, der dort Mitglied ist, gegen Gebühr detaillierte Informationen (Firmenanschrift, Aktivität, lokale Partner etc.) über dort registrierte Unternehmen bekommen. Inkassobüros sind kaum verbreitet und eine Einschaltung dürfte eher wirkungslos bleiben. Ein Mahnverfahren oder vergleichbares Institut mit den Wirkungen von Mahn- und Vollstreckungsbescheid gibt es in den VAE nicht. Die Möglichkeiten der Botschaft bzw. des Generalkonsulats sind begrenzt. Die Botschaft kann regelmäßig nur auf ihre der Webseite zugefügten Liste örtlicher Anwaltskanzleien verweisen.

II. Rechtsweg (Einklagen von Forderungen)

1. Gesetzliche Grundlagen

Die Rechtsgrundlage für den Klageweg bietet die VAE-Zivilprozessordnung. Zu beachten ist, dass in den Emiraten Dubai sowie Ras al Kaimah eine eigene Gerichtsverfassung mit eigenem dreistufigen Gerichtsaufbau besteht. In den übrigen Emiraten gilt die Gerichtsverfassung der VAE mit Gerichten der ersten Instanz, Berufungsgerichten und dem Obersten Bundesgericht in Abu Dhabi als auf die Überprüfung von Rechtsfragen beschränktes Revisionsgericht.

2. sachliche und örtliche Zuständigkeit

In sachlicher Hinsicht sind regelmäßig die Gerichte erster Instanz zuständig. Eine Streitwert-abhänige Verschiebung der erstinstanzlichen Zuständigkeit auf ein höheres Gericht gibt es in den VAE nicht. Für die Berufung steht in jedem Emirat eine Berufungsgericht zur Verfügung. Gegen dessen Urteile sind Revisionen zum Obersten Bundesgericht in zulässig. Revisionen gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte von Dubai und Ras al Kaimah sind dagegen beim jeweiligen Revisionsgericht in diesen Emiraten einzulegen. Örtlich zuständig ist das jeweilige Gericht, in dessen Bezirk die Beklagtenpartei ihren Wohnort/Sitz hat.

3. Verfahrensarten

Neben der normalen Leistungsklage sieht die VAE-Zivilprozessordnung auch Feststellungs- und Gestaltungsklagen vor.

4. Kostentragung, -risiko

Grundsätzlich hat die unterlegene Partei die Gerichtskosten sowie die Anwaltskosten zu tragen. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen: Kosten für die Übersetzung von Dokumenten in die arabische Sprache sind nicht erstattungsfähig. Hinsichtlich der Anwaltskosten wird in der Praxis nur die Erstattung einer symbolischen Anwaltsgebühr von 500 bis 1.000 DHS (1€ = 4,5 DHS) festgesetzt, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Gebühren steht.

Die Höhe des Anwaltshonorars ist Verhandlungssache. Es gibt keine Anwaltsgebührenordnung. In der Regel werden Gebühren prozentual nach der Höhe des Streitwerts berechnet. Auch die Gerichtskosten berechnen sich prozentual nach dem Streitwert. Hier gibt es jedoch Unterschiede in den einzelnen Emiraten. In Dubai etwa gilt eine Staffelung von 7,5% (bis zum Streitwert von 200.000DHS), 6,0% (für den Wert darüberhinaus bis 300.000 DHS), 5,0% (des 300.000DHS übersteigenden Betrages) für die erstinstanzlichen Gerichtskosten. In Ras Al Kaimah und Umm Al Quwain liegt der Prozentsatz einheitlich bei 10%, in Abu Dhabi und den übrigen Emiraten liegt er bei 4% (bis 5.000 DHS) bzw. 5% (für den darüberhinaus gehenden Betrag).

5. Anwaltszwang

Ein Anwaltszwang besteht grundsätzlich nicht. Wegen der sprachlichen Schwierigkeiten und bestehender Unwägbarkeiten der Rechtsprechung ist jedoch stets die Einschaltung eines Rechtsanwalts anzuraten. Grundsätzlich sind nur lokale Anwälte, welche die VAE-Staatsbürgerschaft besitzen vor den Gerichten zugelassen. In den VAE ansässige ausländische (deutsche) Kanzleien können daher nur beratend tätig werden. In streitigen Angelegenheiten schalten diese zumeist lokale Kanzleien ein. Es gibt auch einige deutsche Anwälte, die bei lokalen Kanzleien angestellt sind. Auf der Webseite der Botschaft findet sich eine umfassende Liste.

6. Prozesskostenhilfe

Eine Prozesskostenhilfe oder etwas ähnliches gibt es in den VAE nicht.

C. Anerkennung deutscher Gerichtsentscheidungen

Eine Durchsetzung von in Deutschland ergangenen Gerichtsurteilen oder anderen Vollstreckungstiteln ist in den VAE nur theoretisch möglich. Voraussetzung hierfür wäre neben der Zuständigkeit des deutschen Gerichts auch die sachliche Unzuständigkeit der Gerichte der VAE. In der Praxis scheitert die Rechtsanerkennung grundsätzlich an der zweiten Voraussetzung.

Bei zivilrechtlichen Ansprüchen gegen eine in den VAE ansässige einheimische oder ausländische, natürliche oder juristische Person ist nach der VAE-Zivilprozessordnung grundsätzlich die Zuständigkeit der VAE-Gerichte gegeben. Das ausländische (deutsche) Gericht verletzt folglich mit seinem Urteil deren konkurrierende Zuständigkeit. Jede anders lautende Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam. Lokalen Unternehmen ist diese Rechtslage bekannt. Daher widersprechen sie bei Vertragsverhandlungen einer ausländischen Gerichtsstandsvereinbarung in der Regel nicht.

Ein Ausschluss der Zuständigkeit der VAE-Gerichte kann wirksam nur durch eine Schiedsgerichtsklausel erreicht werden. Dies hat jedoch nicht automatisch die Anerkennung des Schiedsgerichtsurteils zur Folge. Sicher anerkannt und vollstreckbar sind nur lokale Schiedssprüche. Bei ausländischen Schiedssprüchen vertreten viele VAE-Gerichte den Standpunkt, dass sie, sofern sie gegen eine einheimische natürliche oder juristische Person gerichtet sind, ebenso wie ein ausländisches Urteil zu behandeln sind, also wegen Verletzung der Zuständigkeit der VAE-Gerichte nicht vollstreckt werden können.

Grundsätzlich ist daher das Beschreiten des Rechtswegs in den VAE erforderlich und Klage einzureichen. Siehe oben unter B.

D. Haftungsausschluss

Alle Angaben dieses Merkblattes beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung des Merkblatts. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.

Revisionen gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte von Dubai und Ras al Kaimah sind dagegen beim jeweiligen Revisionsgericht in diesen Emiraten einzulegen.